Warum wir die aktuelle Bundestagswahl am liebsten absagen würden

Die Bundestagswahl ist ein zentraler Pfeiler der Demokratie, doch sie zeigt auch die Schwächen des politischen Systems auf – insbesondere im Umgang mit der Klimakrise und der fortschreitenden Umweltzerstörung. Keine der zur Wahl stehenden Parteien hat eine klare und umfassende Agenda, um Ökozid zu stoppen, obwohl die Dringlichkeit nicht zu leugnen ist. Die bestehenden politischen Ansätze sind oft halbherzig, von wirtschaftlichen Interessen geprägt oder schlichtweg unzureichend.

1. Ökozid wird nicht als Priorität anerkannt

Trotz der immer offensichtlicher werdenden Schäden, die durch massive Umweltzerstörung entstehen, fehlt bei den meisten Parteien eine klare Position zu Ökozid:

  • Kein Verbot von Ökozid: Keine Partei fordert die Anerkennung von Ökozid als Verbrechen im deutschen Recht oder auf internationaler Ebene. Ohne diese rechtliche Grundlage können Unternehmen und Regierungen weiterhin ungestraft massive Umweltzerstörung vorantreiben.
  • Fehlende Konsequenz im Klimaschutz: Viele Parteien sprechen über Klimaschutz, aber die konkreten Maßnahmen sind entweder nicht ambitioniert genug oder von Hintertüren durchzogen, die umweltschädliches Verhalten erlauben.

2. Wirtschaftliche Interessen über den Schutz der Natur

Parteien aller politischen Spektren lassen sich zu stark von wirtschaftlichen Interessen beeinflussen:

  • Industrie- und Lobbyeinfluss: Parteien, die eng mit der fossilen Industrie, der Auto- und Chemiebranche verbunden sind, blockieren radikale Veränderungen. Diese Industrien sind jedoch maßgeblich für Umweltzerstörung verantwortlich.
  • Unrealistische Wachstumsziele: Auch Parteien mit ökologischer Ausrichtung setzen häufig auf „grünes Wachstum“, ignorieren dabei aber die planetaren Grenzen und die Notwendigkeit, den Ressourcenverbrauch drastisch zu reduzieren.

3. Kurzfristige politische Strategien

Politische Entscheidungen orientieren sich oft an kurzfristigen Wahlzyklen und Wählerstimmen, anstatt die langfristigen Folgen für die Umwelt zu berücksichtigen:

  • Fehlende Langzeitpläne: Keine Partei präsentiert eine glaubwürdige Vision, wie Deutschland bis 2030 klimaneutral und ökozidfrei werden kann.
  • Unzureichender Schutz der Natur: Der Schutz von Ökosystemen wird häufig nachrangig behandelt, wenn es um wirtschaftliche oder infrastrukturelle Projekte geht.

4. Versagen bei der globalen Verantwortung

Deutschland trägt als Industrienation eine große Verantwortung für die Umweltzerstörung und den Klimawandel, doch keine Partei übernimmt diese Verantwortung vollständig:

  • Klimagerechtigkeit: Es gibt kaum konkrete Pläne, wie Deutschland den globalen Süden unterstützen kann, der oft die Hauptlast der Umweltzerstörung trägt.
  • Internationale Zusammenarbeit: Die notwendige Führung bei internationalen Verhandlungen, etwa zur Anerkennung von Ökozid im Römischen Statut, bleibt aus.

5. Die Zivilgesellschaft bleibt allein im Kampf gegen Ökozid

Anstatt die Zivilgesellschaft und Bewegungen wie Fridays for Future oder die Letzte Generation aktiv zu unterstützen, werden diese oft kriminalisiert. Die Parteien versäumen es, den notwendigen Raum für Protest und Engagement zu schaffen.

Was bräuchte es, um Ökozid zu stoppen?

  1. Anerkennung von Ökozid als Verbrechen: Deutschland sollte Ökozid als Straftat ins nationale Recht aufnehmen und sich international dafür einsetzen.
  2. Radikale Klimapolitik: Sofortiger Ausstieg aus fossilen Energien, massive Aufforstungsprogramme und der Schutz bestehender Ökosysteme müssen oberste Priorität haben.
  3. Klimagerechtigkeit: Unterstützung des globalen Südens und gerechte Verteilung der Kosten und Lasten des Klimawandels.
  4. Demokratische Reformen: Transparente und verbindliche Umweltziele, die durch Bürger:innenräte und unabhängige Wissenschaft kontrolliert werden.

Die Bundestagswahl zeigt…

…wie unzureichend die politischen Angebote im Kampf gegen die Klimakrise und Ökozid sind. Keine Partei hat den Mut, die radikalen Veränderungen voranzutreiben, die notwendig wären, um den Planeten zu schützen und eine gerechtere Zukunft zu schaffen. Solange Ökozid kein Verbrechen ist und wirtschaftliche Interessen Vorrang haben, bleibt der Schutz der Natur eine Randnotiz – und wir wünschen uns eine Wahl, die wirklich die Lebensgrundlagen aller priorisiert.