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„Ökozidgesetzgebung und planetare Grenzen“ — Neue Blogserie

Wir starten eine Blogserie zum Thema „Ökozidgesetzgebung und planetare Grenzen“

Ulrike Hübner und Dr. Nana Karlstetter

Mit langjährigem wissenschaftlichen und aktivistischen Hintergrund werden wir hier zu laufenden Entwicklungen im Kontext der Ökozidgesetzgebungen informieren, Hintergründe beleuchten, Einordnungen und Einschätzungen geben.

Wir freuen uns auf fleißige Mitleser:innen.

Was wir vorhaben und woran wir inhaltlich arbeiten

Aktuell bauen wir eine Struktur auf für Arbeiten zum rechtlichen Schutz unserer Welt. Wir wollen Ansätze wie z.B. den der Stop Ecocide Foundation inhaltlich unterstützen und ergänzen. Wir möchten Verständnis und Verbindung schaffen, (politische) Argumentationslinien klären und einen praktischen Rahmen etablieren für gezielte Projekte, die helfen eine effektive Strafverfolgung von Ökoziden auf den Weg zu bringen. Konkret geht es uns insbesondere um Zuarbeit für die Umsetzung der neuen European Crime Directive in nationales Recht. Letzteres muss auch in Deutschland bis zum 21. Mai 2026 geschehen sein (vgl.

https://law.ucla.edu/sites/default/files/PDFs/Promise_Europe/MANUAL_FOR_A_NATIONAL_CRIMINALISATION_OF_ECOCIDE-5.pdf).

Inhaltlich sind für uns zwei Anschlüsse zentral, auf die wir besonderen Wert legen:

1. Möchten wir den Stopp von Ökoziden — Und damit die Gestaltung entsprechender Gesetze — an die Wiedereinhegung und künftige Einhaltung der planetaren Grenzen anschließen.
2. Möchten wir offenlegen, dass und wie der Erhalt und die Wiederherstellung unserer Lebensgrundlagen im Kern die Wiederherstellung von Umweltgerechtigkeit ist, innerhalb einzelner Länder ebenso wie global.

Beide Anschlüsse fehlen leider oft oder es ist nur unzureichend klar, wie hier die Zusammenhänge sind. Dass es diese beiden Anschlüsse gibt, ist allerdings kritisch, um nicht zu sagen spielentscheidend. Und spielentscheidend heißt in diesem Zusammenhang angesichts der Dramatik der eskalierenden gesellschaftlichen und ökologischen Krisen leider:

Es geht ums Ganze.

Und das ist Jetzt.

Denn die Wirksamkeit von politischer Regelung – an dieser Stelle von Ökozidgesetzen – muss sich erstens an den tatsächlichen ökologischen Rahmen bemessen lassen und können. Es gibt globale Budgets für die Einhaltung der planetaren Grenzen, regional spezifische Stoffströme und Daten, Schwellenwerte und points of no return. Das CO2-Budget ist nur eines dieser Budgets, die einen sicheren und gerechten Handlungsrahmen auf dieser Erde messbar markieren und definieren (https://www.pik-potsdam.de/de/produkte/infothek/planetare-grenzen/planetare-grenzen). Der Erdüberlastungstag (https://www.germanwatch.org/de/overshoot), der seit vielen Jahren und mit bisher ungebrochenem Trend jedes Jahr früher stattfindet, ist ein ebensolcher Marker, der zeigt wie sehr wir bisher davon entfernt sind, die Kehrtwende zu schaffen. Eine Ökozidgesetzgebung muss sich diesen Zahlen stellen. Es muss einen stichhaltigen, schlüssigen Begründungsbezug geben.

Die Veränderung, die wir brauchen, muss zweitens also Ausbeutung, Übernutzung, Verschmutzung und Zerstörung der Lebensgrundlagen und derer, die sie bewohnen, beenden. Real. Dafür müssen wir uns die tatsächlichen Wirkungsketten ansehen. Ein „Reichtum“Einiger, zum Preis von Dreck, Elend und Aussterben Anderer und anderswo ist kein Wohlstand, sondern hat uns erst an den Abgrund des gesellschaftlichen und ökologischen Zusammenbruchs gebracht. Der Schutz dieser Lebensgrundlagen für alle ist Not-wendig für das Überleben. Ihr Erhalt bzw. ihre Wiederherstellung sind untrennbar von der Wiederherstellung von Umweltgerechtigkeit (vgl. https://www.bundjugend.de/produkt/kolonialismus-und-klimakrise-ueber-500-jahre-widerstand/)

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